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Merkel ruft Leuthard an
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wegen des Streits um gestohlene Bankkundendaten mit Bundespräsidentin Doris Leuthard telefoniert. Es war das erste Gespräch auf höchster Ebene und es habe in «konstruktiver Atmosphäre» stattgefunden, hiess es auf beiden Seiten.
Das Telefongespräch machte in Berlin der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm publik und wurde von Leuthards Departement auf Anfrage bestätigt: Das Gespräch habe bereits am vergangenen Samstag stattgefunden und sei das erste auf dieser höchsten Ebene seit Beginn der Affäre gewesen.
Leuthard und Merkel seien sich einig gewesen, dass die guten nachbarschaftlichen Beziehungen durch die aktuellen Differenzen nicht belastet werden sollten, sagte der deutsche Regierungssprecher. Merkel habe die «konstruktive Haltung» der Schweiz «als Beitrag zur notwendigen Versachlichung» begrüsst.
Bundespräsidentin Leuthard habe Merkel zugesichert, dass die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen fortgesetzt würden, sagte Christophe Hans, Sprecher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements. Die dritte Verhandlungsrunde beginne im März. Auch Hans sprach von einer konstruktiven Atmosphäre.
Die Regierung in Berlin befürwortet den Ankauf von gestohlenen Bankkundendaten durch die Bundesländer. Der Bundesrat hingegen missbilligt dies.
Nach dem Bundesland Nordrhein-Westfalen wollte auch die die Regierung von Baden-Württemberg über den Kauf von gestohlenen Bankdaten entscheiden. Wegen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung wurde der Entscheid allerdings vertagt, eine anberaumte Kabinettssitzung fand erst gar nicht statt.
Ausgelöst wurde der jüngste Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland vor gut einer Woche, nachdem ein Unbekannter dem Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Steuerdaten-CD angeboten hatte. Mit dem Segen der Bundesregierung entschieden sich die Behörden für den umstrittenen Handel.
Quelle: Schweizerische Depeschenagentur
Letztes Update: 08.02.10, 18:24 Uhr
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Reichen, bspw. der Milliardär Christoph Blocher.
Und wer Steuern hinterzieht soll doch die Konsequenzen tragen wie jener, der es mit der
Bauauflage, mit dem Tempo nicht so genau nimmt.
SVP - sie hilft den Reichen - ich habs gemerkt, und ihr?
Wenn Ihr selber betroffen wärt, wäre das Geschrei wohl gros......
jeder hat irgenwo eine Leiche im keller, wer keine hat werfe den ersten Stein, Schöne Worte und keine Konsequenzen nicht nur bei der Kindererziehung ein heisses Eisen auch in der Politik wird hochgepokert. und andere dürfen bezahlen,
Sie sind doch bereits bei namhaften westlichen Firmen
gut beteiligt ...