Der Druck der deutschen Steuerfahnder wirkt

Die gekaufte Daten-CD der Credit Suisse lohnt sich für die deutschen Behörden. In Deutschland haben sich über 20 000 Steuersünder selbst angezeigt.

Sven Millischer

Der umstrittene Millionen-Kauf von CDs mit Datensätzen mutmasslicher Steuersünder scheint sich für die deutschen Behörden bezahlt zu machen. «Ein Erfolg ist der CD-Kauf mit Sicherheit für den Fiskus. Er generiert wohl mehr als 1,5 Mrd. Euro zusätzliche Einnahmen», sagt der Ex-Steuerfahnder Markus Baumgartner gegenüber dem «SonntagsBlick».

Seit den ersten Ermittlungen im Februar gegen 1100 Bürger, die in der Schweiz ein Konto bei der Credit Suisse unterhalten, haben die Steuerfahnder verschiedene Razzien durchgeführt. Letztmals durchsuchten vor einer Woche 150 Beamte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf dreizehn CS-Niederlassungen im gesamten Bundesgebiet und beschlagnahmten 100 Zügelkisten voller Datenträger und weiterem Material.

Happige Nachsteuern

Diese Razzien zeigen Wirkung. So gingen bei den Behörden in den letzten fünfeinhalb Monaten rund 22 000 Selbstanzeigen ein, wie der «SonntagsBlick» schreibt. Dies sind wesentlich mehr als 2008. Damals konnte der deutsche Fiskus auf Daten der liechtensteinischen LGT-Bank zurückgreifen, worauf sich gut 400 Steuersünder bei den Behörden meldeten. Experten gehen davon aus, dass ein Steuersünder durchschnittlich mehr als eine Million Euro auf dem Konto hat.

Damit dürfte der deutsche Fiskus bereits 30 Milliarden Franken an hinterzogenen Vermögenswerten sichergestellt haben. Dies entspricht geschätzten 15 Prozent der 190 Milliarden an deutschem Schwarzgeld, das auf Schweizer Banken lagert.

Wer den Steuerfahndern ins Netz geht, dem drohen happige Nachsteuern auf den Kapitalerträgen, was wiederum den Fiskus freut. Alleine in Baden-Württemberg meldeten Steuersünder Erträge in Höhe von 1,07 Mrd. Euro nach.

In ganz Deutschland dürften Erträge von 5 Milliarden Euro nachgemeldet worden sein. Derweil kritisieren deutsche Anwälte die Methoden der eigenen Steuerfahnder: «Der Zweck heiligt in einem Rechtsstaat die Mittel nicht», sagt Gerd Niebaum zum «Sonntag».

Der Steueranwalt würde sich wünschen, dass die Schweiz beim Internationalen Gerichtshof eine Staatsklage einreicht, um die «Kardinalsfrage» zu klären: «Wie weit ist es richtig, dass ein Staat Beweismaterial ankauft, das erkennbar auf nicht sauberem Weg, wahrscheinlich kriminell beschafft worden ist?» Und René Schneider, Leiter des Instituts für Völkerrecht in Münster, doppelt nach: «Ich hätte nichts dagegen, wenn dieses politische Regime der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Finanzministern Wolfgang Schäuble und Peer Steinbrück vom Internationalen Gerichtshof eine Ohrfeige erhielte.»

Schneider wollte im April Spitzenbeamte und Politiker wegen Steuerhehlerei anzeigen, doch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf trat darauf nicht ein: «Das ist vom System her mehr ein Schurkenstaat als ein Rechtsstaat.»

Letztes Update: 18.07.10, 19:10 Uhr