EU-Parlament gibt Zustimmung zu neuer EU-Kommission

Barroso hält in Strassburg eine Rede Quelle: key

Die neue EU-Kommission kann ihre Arbeit aufnehmen. Das Parlament der Europäischen Union gab den 26 neuen Kommissarinnen und Kommissaren seine Zustimmung. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war bereits letztes Jahr für eine weitere Amtszeit bestätigt worden.

Die Wahl erfolgte mit 488 Ja-Stimmen bei 137 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen. Die wichtigste Behörde Europas unter der Leitung Barrosos soll nun am Mittwoch - mit mehr als drei Monaten Verspätung - voll arbeitsfähig sein.

Die Verzögerung ist vor allem eine Folge des Streits um den Lissabon-Vertrag, die neue Rechtsgrundlage der EU. Denn eigentlich hätte die EU-Kommission bereits am 1. November ihr Amt antreten müssen. Die bisherige Kommission arbeitete jedoch kommissarisch weiter. Der lange umstrittene Lissabon-Vertrag trat am 1. Dezember 2009 in Kraft.

Auf die insgesamt 27-köpfige Kommission - 9 Frauen und 18 Männer - wartet viel Arbeit. Zu den grossen Themen ihrer fünfjährigen Amtszeit gehört unter anderem die Umsetzung einer neuen Wachstumsstrategie, über die ein EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel berät.

Die Abwendung des drohenden Staatsbankrotts in Griechenland, die Bewältigung der Finanzkrise und die Verringerung der Staatsverschuldung gelten als ebenso schwierige Aufgaben wie der Kampf gegen den Klimawandel. Grosser Ärger droht bei der Reform der Agrarpolitik und des EU-Budgetsystems.

Nach langer Ungewissheit um die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon hatte ein Kräftemessen zwischen dem EU-Parlament und dem konservativen Kommissionspräsidenten Barroso den Entscheid weiter verzögert. Zudem handelte das Parlament als Vorbedingung für die Zustimmung zur Kommissions-Ernennung eine Rahmenvereinbarung mit Barroso aus.

Sie sieht unter anderem vor, dass die Kommission nicht ohne Angabe von Gründen untätig bleiben darf, wenn das Parlament Gesetzgebungswünsche hat. Sollte das Parlament einem einzelnen Kommissar das Vertrauen entziehen, muss Barroso künftig "ernsthaft in Erwägung ziehen", diesen zu entlassen.

Quelle: Schweizerische Depeschenagentur

Letztes Update: 09.02.10, 14:30 Uhr