Kantone wehren sich gegen drohende Mehrkosten

Auch die ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf müsste wohl mit einer vierten Reinigungsstufe ausgerüstet werden. Quelle: Sonntag

Die Aufrüstung von Schweizer Abwasserreinigungsanlagen würde 1,2 Milliarden kosten. Die Kantone fordern, dass sich auch der Bund daran beteiligt.

Daniel Ballmer

Die Haltung der Baselbieter Behörden ist klar: Wenn der Bund neue Auflagen erteilen will, dann soll er sich auch finanziell beteiligen. Hintergrund: Gestützt auf eine Studie empfiehlt das Bundesamt für Umwelt (Bafu) die Aufrüstung von Abwasserreinigungsanlagen. Der Bund möchte, dass die Schweizer Kläranlagen künftig Mikroverunreinigungen aus dem Abwasser herausfiltern.

Dazu gehören etwa hormonaktive Stoffe, die bei Fischen zu Störungen führen. Von über 700 Anlagen wären voraussichtlich 100 nachzurüsten. Kosten: rund 1,2 Milliarden Franken. Dieser Investitionsbedarf könnte die Abwasserreinigung gemäss Studie um bis zu 20 Prozent verteuern.

Doch: Über die Kosten bahnt sich ein Konflikt mit den Kantonen an. Für den Präsidenten der Konferenz der Umweltdirektoren, den Zürcher Regierungsrat Markus Kägi, ist es «angesichts der grossen finanziellen Zusatzbelastungen sicher unumgänglich, dass sich Bund und Kantone in dieser Angelegenheit an den Tisch setzen und gemeinsam Lösungen entwickeln».

Nachdem der Bund bereits den Aufbau der Kläranlagen mitfinanziert hat, müsse er sich nun konsequenterweise auch an zusätzlichen Investitionen zur gewünschten Beseitigung von Mikroverunreinigungen beteiligen, wird der Solothurner Umweltdirektor Walter Straumann in der «SonntagsZeitung» zitiert.

Er befürwortet daher einen neuen Zweckartikel im Gewässerschutzgesetz, der eine finanzielle Beteiligung durch den Bund möglich machen würde. Eine entsprechende Motion ist im Nationalrat eingereicht.

Für die Kantone steht fest: «Einerseits ist es der Bund, der höhere Anforderungen für die Klärqualität einseitig verordnet.» Andererseits geschehe dies mit Blick auf die Rhein-Anliegerstaaten: «Will die Schweiz mit den neuen Anforderungen internationale Ziele erfüllen, kann dieser Schritt keine alleinige Kantonsaufgabe mehr sein.»

Dieser Meinung sind auch die Baselbieter Behörden - gerade weil die rund 100 Anlagen nur etwa der Hälfte der Bevölkerung entsprechen würden, welche die Kosten ohne Unterstützung des Bundes übernehmen müssten.

«Den Nutzen hätten aber alle Einwohner», betont Toni von Arx, und der Leiter des Baselbieter Amts für Industrielle Betriebe ergänzt: «Speziell bei der ARA Birs mit der direkten Ableitung in den Rhein würden ausschliesslich die Rheinunterlieger profitieren.»

Auch für Manfred Beubler, Leiter der Abteilung Gewässerschutz Basel-Stadt, steht fest, «dass wir uns in der Vernehmlassung sicher für eine Beteiligung des Bundes stark machen werden».

Die Zusatzinvestitionen für Kläranlagen treffen die Mehrheit der Kantone: Welche Anlagen im Baselbiet mit einer vierten Reinigungsstufe ausgerüstet werden müssen, steht noch nicht fest.

Bei den grossen Werken betroffen sein dürfte die ARA Birs in Birsfelden sowie die ARA Basel der ProRheno, an welcher der Kanton Baselland beteiligt ist. Hinzu kommen könnte die ARA Frenke 3 in Bubendorf, für die bereits eine Sanierung vorgesehen ist. Überprüft werden sicherlich auch die ARA Ergolz 1 in Sissach und Ergolz 2 in Füllinsdorf sowie die ARA Birsig in Therwil.

Auch in Basel sei «einiges in Planung», sagt Manfred Beubler. «Die ARA Basel ist seit 1982 in Betrieb und kommt allmählich in die Jahre. Wir überlegen uns, wie weit wir diese aufrüsten müssen.» Eine Gesamterweiterung würde schätzungsweise bis zu 100 Millionen Franken kosten. Würde nur eine vierte Reinigungsstufe eingerichtet, käme dies wesentlich billiger.

«Noch haben wir dazu aber keine Zahlen», sagt Beubler. Das Szenario werde aber sicher in den Planungen berücksichtigt. «Wir werden das Projekt unabhängig von den Empfehlungen des Bundes angehen. Wir müssen ja auf jeden Fall etwas machen.» In rund drei Jahren soll die konkrete Planung starten, so dass auch die zeitlichen Vorgaben des Bundes eingehalten werden könnten.

Beim Bafu heisst es, die Empfehlung sei erfolgt, um bisherige und zukünftige Risiken durch Mikroverunreinigungen auszuschliessen. Dazu gezählt werden hormonaktive Stoffe und Arzneimittelrückstände. Ein Beispiel für Letzteres ist der Wirkstoff Diclofenac des Schmerz- und Rheumamittels Voltaren, der in Gewässern zu Nieren- und Kiemenschäden bei Fischen führen kann.

«Im Sinne der Vorsorge begrüssen wir als ARA-Betreiber die grundsätzliche Stossrichtung zur Verminderung von Mikroverunreinigungen im Wasserkreislauf», betont von Arx. Aber eben: Die Finanzierung wird noch einiges zu reden geben.

Quelle: Sonntag

Letztes Update: 24.10.09, 21:07 Uhr