Hochuli lässt abstimmen, ob Schumacher bleiben soll

Die grüne Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli kaufe Politiker, werfen ihr die Grossräte Thierry Burkart (FDP) und Andreas Glarner (SVP) vor. Hochuli hat dem Grünliberalen Frakionschef Peter Schumacher mehrere Tausend Franken Honorar überwiesen, weil er eine Feedback-Runde präsentiert. Hochuli weist die Kauf-Vorwürfe vehement zurück, lässt über Schumachers Position aber abstimmen.

Gesundheitsdirektorin Hochuli weist die Vorwürfe, sie kaufe Politiker zurück. Genau das hatten die beiden Grossräte Burkart und Glarner behauptet. Grund für die Anschuldigung ist ein sogenanntes «Sounding Board». Dieses soll Hochuli Ideen zur anstehenden Revision des Krankenversicherungs-Gesetzes liefern.

Hochuli lässt nun ausrichten, dass dieses Board nicht eine Erfindung von ihr sei, sondern bereits unter ihrem Vorgänger Ernst Hasler (SVP) eingesetzt worden war. Und schon unter Hasler sei der Präsident der Gruppe für seinen Aufwand entschädigt worden. «Alle bisherigen Moderatoren haben für ihre aufwändige Arbeit Lohn erhalten», sagt Hochulis Generalsekretär Andreas Schmitter.

Laut Schmitter wird der Präsident dafür entschädigt, dass er Sitzungen organisiere und die Abläufe durchführe. Stein des Anstosses bildet der Umstand, dass Hochuli mit dem Grünliberalen Fraktionschef Peter Schumacher einen Politiker ins Amt gehievt hat. Schumachers Vorgänger waren keine Parlamentarier, wie Schmitter einräumt.

Genau daran stossen sich die beiden Kritiker. Schumacher hat fürs Amt ein Gehalt von 6250 Franken bezogen. «Ich finde es absolut nicht tolerierbar, dass Regierungsrätin Hochuli Politiker kauft», warf Thierry Burkart Hochuli in einem Beitrag von Tele M1 Hochuli vor. Schumacher sei immerhin Fraktionschef. So würden Parlamentarier für die Interessen eingespannt und seien nicht mehr neutral.

«Purer Unsinn»

Schumacher bezeichnet die Vorwürfe als «Puren Unsinn». Er moderiert laut Schmitter die Gruppe, da er bereits über Erfahrungen in einer ähnlichen Position verfügt. Um den Kritikern nicht weitere Angriffsflächen zu bieten, soll die Feedback-Runde nun aber darüber entscheiden, ob Schumacher sein Amt behält oder nicht.

Schmitter weist im übrigen darauf hin, dass alle Parteien im Gremium vertreten sind. Tatsächlich sitzen in der Runde auch Vertreter der SP, CVP, FDP, SVP und der Grünen. Dazu kommen Vertreter von Krankenkassen, Ärzten und anderen interessierter Gruppierungen. «Das Board hat ausschliessliche eine beratende Funktion», erklärt Schmitter. Hochuli wolle so alle Parteien in die Diskussion miteinbeziehen. Des Weiteren hat die Runde keine Entscheidungskompetenzen. (rsn)

Quelle: TeleM1

Letztes Update: 01.02.10, 21:46 Uhr