IV kämpft mit heikler Checkliste gegen Betrug

Eine Checkliste hilft dem Bundesamt für Sozialversicherungen dabei, Betrugsfälle in der Invalidenversicherung aufzudecken. Das Amt will die Liste unter Verschluss halten. Nun entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Veröffentlichung.

Karen Schärer

Seit zwei Jahren wendet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schweizweit ein neues Konzept zur Betrugsbekämpfung in der Invalidenversicherung an. Dazu gehört die IV-Checkliste - eine Liste, anhand deren die IV-Stellen bei der Prüfung von neuen Gesuchen oder bei der Revision laufender Renten diejenigen Dossiers herausfiltern, bei welchen ein erhöhtes Betrugsrisiko besteht. Diese Dossiers werden gezielt und vertieft überprüft, falls nötig anhand einer Observation.

Das BSV hält die Checkliste unter Verschluss; insgesamt 7 der 19 Risikofaktoren sind via Medien oder durch das BSV selbst jedoch bereits bekannt gemacht worden. Nun publiziert diese Zeitung erstmals die ganze Liste (siehe Tabelle). Interessenvertreter wünschen sich schon länger, dass das BSV selbst die jeweils gültige Liste offiziell veröffentlicht.

So sagt Ursula Schaffner, Bereichsleiterin Sozialpolitik bei Agile, Behindertenselbsthilfe Schweiz: «Wenn die IV mit diesen Listen auf rechtlich sauberem Boden steht, hat sie nichts zu verbergen.» Für Schaffner ist klar: «Mit Transparenz kann das Vertrauen der Versicherten und somit der Bevölkerung in eine gut geführte Versicherung erhöht werden.»

Betrüger anhand der Liste leichter entlarven

Von Transparenz will das BSV aber nichts wissen. Die Checkliste sei ein internes Arbeitsinstrument, vergleichbar mit einem standardisierten Interviewfragebogen für ein Beratungsgespräch, sagt Harald Sohns, stellvertretender Leiter Kommunikation beim BSV. Zudem: «Wenn jemand sich bewusst eine Leistung der IV erschleichen will, so erleichtert ihm oder ihr die Kenntnis aller Kriterien der Checkliste und ihrer Gewichtung den Betrug, indem er oder sie sich entsprechend verhält und antwortet.»

Deshalb sei die Betrugsbekämpfung der IV je erfolgreicher, je weniger die Kriterien der Checkliste öffentlich bekannt sind, sagt Sohns. Aus diesem Grund ziehe es das BSV vor, die Checkliste nicht zu veröffentlichen.

Nun beschäftigt die Checkliste auch die Justiz. Denn zwei Anwälte haben unabhängig voneinander bereits im Herbst 2008 beim BSV die Herausgabe der Checkliste verlangt. Dabei berufen sie sich auf das Öffentlichkeitsgesetz. «Als Bürger, aber auch als spezialisierter Anwalt für Versicherungsrecht möchte ich wissen, welche Kriterien die so genannte Checkliste beinhaltet, um überprüfen zu können, ob diese sachlich korrekt sind oder nicht», sagt Peter Kaufmann, einer der Antragssteller.

Der Berner Anwalt zeigt sich überzeugt, dass «diverse Kriterien sachlich nicht begründet» seien: «Versicherte mit einem Migrationshintergrund oder solche, die unter einem Schleudertrauma oder einer milden traumatischen Hirnverletzung leiden, werden stigmatisiert, insoweit, als bei diesen bereits ein latentes Betrugsrisiko vermutet wird.»

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat die Gesuche um Herausgabe der Checkliste verweigert. Kaufmann und seine Anwaltskollegin Evalotta Samuelsson vom Schleudertraumaverband leiteten daraufhin ein Schlichtungsverfahren beim eidgenössischen Datenschützer Hanspeter Thür ein.

Datenschützer Thür empfiehlt die Herausgabe

Dieser empfahl im März 2010 die Herausgabe der Liste. «Das BSV machte Geheimhaltungsinteressen geltend», erinnert sich Thür. Das Amt habe aber nicht hinreichend begründet, weshalb just diejenigen Punkte, die noch nicht bekannt sind, keinesfalls bekannt gegeben werden dürfen.

Die Argumentation, die Liste sei nach einer Veröffentlichung für die Bekämpfung des Missbrauchs nicht mehr zu gebrauchen, sei zudem widersprüchlich, sagt Thür. Denn das Amt verwende die Checkliste ja weiterhin, obwohl einzelne Punkte bekannt sind.

Thürs Empfehlung stiess beim BSV auf taube Ohren: Das Amt verfügte gegenteilig. Nun haben Kaufmann und Samuelsson beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung eingereicht. Kaufmann hofft, dass das Gericht noch diesen Herbst einen Entscheid fällt.

«Ich bin der Überzeugung, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde wird gutheissen müssen und die Checkliste zu veröffentlichen ist», sagt der Anwalt.
Beim BSV will man nicht über den Ausgang des Gerichtsverfahrens spekulieren. «Das Gericht wird seine Abwägung vornehmen», sagt Harald Sohns nur.

Quelle: Aargauer Zeitung

Letztes Update: 26.07.10, 08:51 Uhr