Bundesräte wollen Calmy-Rey nicht als Präsidentin

Calmy-Rey zufrieden mit China-Besuch Quelle: key

Es ist ein wohl einmaliger Vorgang in der Regierung: Mehrere Bundesräte werfen Micheline Calmy-Rey «Lügen» vor und wollen sie nicht als Präsidentin.

Ein schon länger schwelender Konflikt im Bundesrat bricht nach der Rücktrittsankündigung von Moritz Leuenberger jetzt offen auf. Sein Abgang führt dazu, dass Micheline Calmy-Rey als Bundespräsidentin 2011 vorgesehen ist.

Und das führt nun zu einem eigentlichen Aufstand im Bundesrat, wie die Zeitung "Sonntag" unter Berufung auf verlässliche regierungsnahe Quellen berichtet. Mehrere Bundesräte können sich eine Sitzungsleiterin Calmy-Rey nicht vorstellen und wollen ihre Wahl abwenden. Das gaben sie Vertrauten zu verstehen. Sie hätten Mühe, Calmy-Rey in dieser Rolle zu akzeptieren.

Gemäss Recherchen des "Sonntags" stehen fünf Bundesräte Calmy-Rey kritisch bis total ablehnend gegenüber. Einzig Innenminister Didier Burkhalter verhält sich neutral. Mehrere Bundesräte werfen der Aussenministerin in Gesprächen mit Drittpersonen zudem «Lügen», «Halbwahrheiten» und «Unzuverlässigkeiten» vor. Hintergrund ist die Libyen-Affäre - unter die Bundespräsidentin Doris Leuthard am 21. Juni eigentlich einen Schlussstrich gezogen hatte: «Der Bundesrat sieht neben der bereits im März erlassenen Weisung an die beiden Departemente keinen weiteren Handlungsbedarf», sagte sie damals zu den Befreiungsplänen für die Libyen-Geiseln.

Calmy-Rey: keine neuen Fakten

Doch hinter den Kulissen brodelt es mehr denn je. Micheline Calmy-Rey wehrt sich gegen die Anschuldigungen. Auf die Frage des «Sonntags», ob in der Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu Libyen noch Fakten auftauchten, die ihr Präsidialjahr belasten könnten, sagt sie: «Nein. Eine rasche Klärung der bestehenden Fragen ist im Interesse aller. Ich erwarte die Ergebnisse des GPK-Berichts mit Gelassenheit.» Ihr Sprecher Adrian Sollberger bezeichnet zudem die «Lügen»-Vorwürfe als «Gerüchte ohne Grundlage».

SVP-Präsident Toni Brunner bringt im Interview eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) oder eine Sondersession zur Libyen-Krise ins Spiel. Er glaubt sogar an einen vorzeitigen Rücktritt. «Weil sie weiss, was in der Libyen-Affäre alles lief», sagt er an die Adresse von Calmy-Rey.

Die Streitereien in der Regierung geben auch Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP/AG) zu denken. Sie befürwortet einen Dreierrücktritt - «mit Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz». Die Uneinigkeit sei gross, ein Dreierrücktritt gäbe «frischen Wind».

Quelle: Sonntag

Letztes Update: 18.07.10, 16:00 Uhr