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Nachbarstreit: Wenn aus der Mücke ein Elefant wird

Unglückliche Eskalationen sind typisch für den Nachbarstreit. Ausserdem ist der Weg zum Recht steinig und teuer. Besonnenes Vorgehen führt am ehesten zum Ziel.

Von lic. iur. Lukas Kramer, Leiter Beratungszentrum Haus Club Schweiz

Was tun, wenn der Nachbar sich nicht um die gesetzlichen Regelung kümmert? Nötigenfalls muss Klage eingereicht werden, doch die Konsequenzen einer Klage in finanzieller und zeitlicher Hinsicht werden oft unterschätzt.


Grafik zu den häufigsten Streitgründen von Nachbarn

Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich zweierlei Dinge. Der alte Satz ist wahr, aber beim Nachbarstreit greift er zu kurz: Ein gewonnener Gerichtsprozess klärt eine Rechtsfrage, führt aber so gut wie nie zu einer nachhaltigen Verbesserung der Wohnqualität. Der Nachbar kann dadurch nicht ausgewechselt werden. Er wird sich bei Gelegenheit vielmehr für die erlittene Niederlage revanchieren.

Was gilt und was ist

Bei der Beurteilung einer nachbarrechtlichen Frage ist zunächst zu klären, welche Rechtsnormen beim konkreten Problem greifen und was sich daraus ergibt. Oft ist dies der einfachere Teil. So lässt sich z. B. der gesetzliche Grenzabstand einer Tanne meist leicht dem kantonalen Zivilrecht entnehmen. Doch was ist zu tun, wenn der Nachbar sich nicht um die gesetzliche Regelung kümmert?

Das klassische Verfahren

Im Zivilrecht gilt der Grundsatz: «Wo kein Kläger, da kein Richter». Das bedeutet, die Vorschriften werden nicht einfach durch eine Behörde vollstreckt, sondern es muss nötigenfalls geklagt werden. Die Konsequenzen einer Klage werden nicht selten unterschätzt, namentlich in finanzieller und zeitlicher Hinsicht. Jahrelange Verfahren und Anwalts- und Gerichtskosten von Zehntausenden von Franken sind dabei keine Seltenheit. Dies besonders dann, wenn immer wieder ein neuer «Stein des Anstosses» gefunden wird, und der Streit sich so zu einer «unendlichen Geschichte» auswächst.

Trend zum Heranziehen der Behörden

Viele Rechtsgebiete wurden in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer mehr zur «öffentlichen Angelegenheit». Zu nennen sind die Vorschriften zum Bauwesen und das Umweltrecht, wozu auch das Thema Immissionen gehört. Während früher nur auf Basis von zivilrechtlichen Bestimmungen geklagt werden konnte, kann heute unter Umständen der Staat eingespannt werden. So ist es viel einfacher und kostengünstiger, gegen eine störende Grenzvorrichtung die Baubehörde zu mobilisieren oder beim lauten Grillfest die Polizei zu rufen.

Alternative Formen der Streitbeilegung

Angesichts der oft unbefriedigenden Ergebnisse beim gerichtlichen Vorgehen oder beim Heranziehen von Behörden liegt es nahe, nach anderen Varianten der Konfliktbewältigung zu suchen. Unter dem Begriff «Mediation» hat sich ein Verfahren etabliert, in welchem es darum geht, die Streitparteien dazu anzuhalten, selber eine Lösung zu erarbeiten. Jedoch setzt dies eine minimale Bereitschaft beider Seiten voraus, sich auf ein solches Vorgehen einzulassen. Gerade beim Nachbarzwist sind die Fronten häufig schon zu verhärtet, um auf einen «goldenen Mittelweg» einzuschwenken.

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